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Verbot und Verzicht im Kontext der Nachhaltigkeit




Ein Reflex lähmt die politischen Debatten um den Klimawandel. Sobald es um Maßnahmen geht, die Einschränkungen bedeuten, ist die Empörung groß: Tempolimit? Der sichere Weg in die Ökodiktatur! Veggie-Day? Das war's mit dem Nackensteak!


Dabei waren Verbot und Verzicht lange bewährte Instrumente, um Ressourcen zu schonen oder ökologische Krisen zu bewältigen. Man denke nur an das FCKW-Verbot.


Philipp Lepenies untersucht die Ursprünge dieser eingeübten Fundamentalopposition. Er führt sie auf die neoliberale Haltung zurück, die im Staat einen Gegner sieht und individuelle Konsumentscheidungen über moralische und ökologische Bedenken stellt.


Dieser Geist falsch verstandener Freiheit hat allerdings eine Politik des Unterlassens hervorgebracht, die sich scheut, das Offensichtliche auszusprechen: dass eine sozialökologische Transformation ohne Verbot und Verzicht nicht gelingen wird.


Für mich als Ökonom war es natürlich auch eine Zeitreise (Winfried!) in die Vergangenheit und noch mal zurück in die Theoriegebäude von Adam Smith, Friedrich Hayek, Milton Friedman und vielen anderen.


Und er zeigt auch, dass Konsumverzicht keine Askese ist, sondern im 19. Jahrhundert noch Grundlage des “wealth of nations” war. Erst später wurde ohne wissenschaftliche Fundierung die Freiheit und Entfaltung des Einzelnen vor allem am freien Konsum festgemacht Und diese Freiheit zu konsumieren zum neoliberalen Kampfbegriff.


Für mich bleibt es aber dabei, dass meine Freiheit, bei der Freiheit einer/eines anderen endet.


Und der Staat ist in unserer Demokratie kein Fremdkörper oder Gegner, wie von den Neoliberalen oft suggeriert wird, sondern wir Bürger sind der Staat. Und weil die Meinungsbildung für unser Gemeinwesen demokratischen Prozessen unterliegt, muss ich mich eben auch Mehrheitsentscheidungen beugen und mittragen. Kann mich nicht verweigern, aber natürlich gerne weiter daran arbeiten, für meinen Standpunkt eine Mehrheit zu organisieren.


Denn eine Politik des Unterlassens, die auf der Überzeugung aufbaut, das Verhalten der Bürger:innen nicht steuern zu dürfen, hat im deutschen Fall in den letzten zwei Jahrzehnten gezeigt, dass es kaum zu transformativen, wirklich zukunftsgestaltenden Handeln gekommen ist - siehe nur #Nachhaltigkeit#Klimaschutz#Mobilität#Sozialversicherung


Also nehmt dies als wrap up oder lest das Buch, aber ich fand es spannend.

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