Claus Fesel

Bürgermeister für Oberasbach

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© 2020 by Claus Fesel

"Man bekommt die Welt nicht besser gemeckert, man muss sie besser machen"

sagte Katharina Schulze, MdL und Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im bayrischen Landtag beim Bürgerdialog in Cadolzburg.

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Mobilität, Demokratie – das waren die Themen, zu denen Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im bayerischen Landtag, und die grüne Landratskandidatin Angelika Igel beim Bürgerdialog in Cadolzburg rund 100 Besuchern Rede und Antwort standen. Als wichtigste Eckpunkte der grünen Klimapolitik nannte Schulze in ihrer Eingangsrede die Abschaffung der 10-H-Regel für Windkraftanlagen, Förderung der Photovoltaik und eine Mobilitätswende. Dafür sei es wichtig, klimaneutrale Antriebe zu fördern und eine stündliche Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen 5 und 24 Uhr in Orten mit mehr als 200 Einwohnern zu garantieren.

Finanzieren ließe sich der Umbau mit einer Haushaltspolitik, die sich nicht vorrangig am Straßenneubau, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes orientiere. Die Straße zwischen Steinbach und Ammerndorf nannte Angelika Igel ein Beispiel für eine fehlgeleitete Verkehrspolitik: „Statt einer Investition von mehreren Millionen Euro für einen Ausbau hätte es eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Kurve auf 50 km/h auch getan.“ Angesprochen auf den massiven Verlust von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie, die die Konzentration auf das Elektroauto zur Folge hätte, bekräftigte Schulze das klare Bekenntnis der Grünen zum Industriestandort Bayern: „Das Auto der Zukunft soll aus Bayern kommen.“ Die Industrie erwarte von der Politik klare Rahmenbedingungen. Dazu gehören verbindliche Zeitpläne, die notwendige Infrastruktur, wie z.B. Ladesäulen, sowie Unterstützung bei der Aus- und Weiterbildung der Belegschaft. Ziel müsse es sein, so Schulze, mit grünen Ideen schwarze Zahlen zu schreiben. Dass Klimaschutz auch immer sozialer Gerechtigkeit mit einschließe, machten die Fragen aus dem Publikum zu den Themen Landwirtschaft und Ernährung deutlich. Bäuerinnen und Bauern sollten gut von ihrer Arbeit leben können, um das Höfesterben zu stoppen. Ähnlich wie in der Industrie bedarf es der richtigen Weichenstellung, die regionale Produkte und deren Vermarktung stärke. Zudem müsse es eine Kindergrundsicherung sowie eine Garantierente geben, damit sich auch einkommensschwache Menschen hochwertige und nachhaltig produzierte Lebensmittel leisten könnten. Die Bekämpfung von Ungleichheit bei Einkommen und Vermögen sei einer ihrer Schwerpunkte bei Ihrer Kandidatur als Landrätin, betonte Angelika Igel. Angesichts der Ereignisse im thüringischen Landtag erinnerte Schulz daran, dass Bündnis 90 für eine Bürgerrechts- und Demokratiepartei stehe. „Das Eintreten für Demokratie sei wichtiger denn je“, mahnte die Fraktionsvorsitzende. Rechtsextreme Straftaten nähmen zu, ebenso die gezielt gesteuerte Hetze von rechtsradikalen Kräften in sozialen Medien, von der auch sie betroffen sei. Es brauche, sagte Schulze, zur Demokratiebildung in allen Schulen von Anfang an. Vor allem aber müssen Betroffene rechtsstaatliche Unterstützung und Beratung erhalten. Zum Schluss der Veranstaltung machte Schulze noch einmal Mut, die Veränderungsprozesse in unserer Gesellschaft aktiv anzugehen und sich selbst in der Politik mit einzubringen.

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